Deutsche Staatsräson auf Kosten der Palästinenser

Das schlechte Gewissen wird reingewaschen

Der Abschiedsbesuch von Kanzlerin Merkel in Israel am 10. Oktober 2021 hat auch der von israelischen Siedlerpolitikern geführten neuen israelischen Regierung den zur Gewohnheit gewordenen Schulterschluss mit der deutschen Bundesregierung gebracht. Wir verlinken hier zu einer Stellungnahme der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die noch einmal resümiert, in welche Gesellschaft uns Merkel und die von ihr 16 Jahre geführte Bundesregierung gebracht hat und mit welcher Selbstverständlichkeit im Namen aller Bundesbürger mit zweierlei Maß nicht nur in Sachen Völkerrecht und Menschenrecht, sondern auch im Umgang mit der geschichtlichen Verantwortung der Deutschen gemessen wird. Dies erfolgt in voller Kenntnis und in bewusster Ablenkung von der fortbestehenden brutalen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung.

Die Freundschaftsbezeugung gegenüber jeder Regierung und angesichts jeder Politik des Staates Israel bedeutet auch, dass sich die israelischen Regierenden und die Bundesregierung sicher sein können, dass die Bundesbürger als Kollektiv dies stillschweigend mittragen, sich gern auf diese Weise auf internationaler Bühne vertreten lassen und damit letztlich in ihrer Gesamtheit international unglaubwürdig werden.

Auf den Nachdenkseiten greift Albrecht Müller den Begriff „Staatsräson“ auf, den Merkel zur Kennzeichnung der Unverbrüchlichkeit der deutsch-israelischen Freundschaft eingeführt hat, und der ungefragt für jede deutsche Regierung, egal wie sie politisch zusammengesetzt sei, gelte. Was dieser fragwürdige Begriff eigentlich bedeutet und wie er weltweit und in der Geschichte benutzt wurde, lässt darauf schließen, um was es in dieser Freundschaft auch gehen soll: um die gemeinsame Wahrung rechtsfreier Räume im Umgang mit den Palästinensern. Es ist leider nicht zu erwarten, dass die Verwendung dieses Begriffs, der letztlich der Legitimierung vor- und undemokratischer Praktiken dient, von der neuen Bundesregierung auf ihre „political correctness“ hin überprüft wird.

Neue Ausrichtung der israelischen Außenpolitik 

Die israelische Ein-Stimmen-Mehrheitskoalition und ihre Bedeutung für Israelis und Palästinenser*innen.

Vortrag und Diskussion von und mit Dr. Shir Hever vom 4. Oktober 2021

Nach vier Wahlzyklen innerhalb von zwei Jahren wurde die erste israelische Koalition gebildet, die seit 2009 nicht von Benjamin Netanjahu geführt wird. Die neue Koalition besteht aus acht politischen Parteien, die sich so sehr voneinander unterscheiden, dass das Einzige, was sie eint, ihre Angst vor Netanjahu ist. Angesichts einer derart brüchigen Koalition haben die palästinensischen politischen Gruppen mehr Möglichkeiten als je zuvor in der Geschichte, und die Entscheidungen, die diese Gruppen jetzt treffen, werden die Zukunft Israels/Palästinas für viele Jahre prägen.

Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand

Helga Baumgarten

Rezension von Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech über das neue Buch von Prof. Dr. Helga Baumgarten, „Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand“, das im Herbst dieses Jahres im ProMedia-Verlag, Wien 2021erschienen ist.

Bundestagswahl 2021 – Wahlprüfsteine für die Kandidaten zum Nahostkonflikt.

Auswertung zum Verhalten der Mannheimer Kandidaten

Wir hatten unsere Wahlprüfsteinen an die Mannheimer Bundestags-Kandidat*innen von CDU, SPD FDP, Die Grünen und Die Linke geschickt. Auch auf unsere Erinnerung hin sind nach der bereits früh erfolgten ausführlichen Antwort der Kandidatin für DIE LINKE, Fr. Akbulut, sowie der ausweichenden Antwort des FDP-Kandidaten Stockmeier bis zum Wahlsonntag, dem 26. September 2021, die Antworten von Fr. Cademartori (SPD), Herrn Hörner (CDU) sowie von Fr. Sekmen (DIE GRÜNEN) ausgeblieben.

Wir möchten an dieser Stelle Fr. Akbulut, die über die Landesliste in den Bundestag eingezogen ist, ganz ausdrücklich für ihren Beitrag danken, auch wenn einige ihrer Antworten Anlass zu weiteren Gesprächen böten – was ja sehr willkommen wäre!

Das beredte Schweigen der anderen Kandidaten ist bedauerlich, zeigt es doch, dass sich die Kandidaten der möglichen Koalitionsparteien – von denen ja neben der direkt gewählten Fr. Cademartori über die Landeslisten ihrer Parteien auch Fr. Sekmen und Herr Stockmeier in den Bundestag einziehen – mit dem Nahostthema nicht wirklich beschäftigen wollen. Und dies, nachdem zum Jahresanfang die Auseinandersetzungen um die BDS-Resolution des Bundestags (und auch des Mannheimer Gemeinderats) und die Kritik daran durch NTM-Schauspielintendant Holtzhauer, vor allem aber auch die letzte Konflikteskalation im Mai 2021, die Gemüter gerade in Mannheim durchaus erhitzt haben und dies in absehbarer Zukunft wohl auch weiterhin tun werden. Der Nahostkonflikt ist nämlich kein rein außenpolitisches Thema! Es ist vielmehr tief mit der Identität der deutschen Gesellschaft – zumal in einer stark von Immigration und einer aktiven jüdischen Gemeinde geprägten Stadtgemeinde wie Mannheim – oder in der Meinung vieler Politiker gar mit der „deutschen Staatsräson“ verbunden.

Angesichts der ausgebliebenen Antworten ist zu befürchten und alarmierend, dass der Maßstab der bestehenden internationalen Rechtspositionen sowie anderer überstaatlicher Initiativen zum Konflikt, der ganz überwiegend in den Wahlprüfsteinen zum Ausdruck kam, zu unbequem und verstörend zu sein scheint, wenn es um die Handlungen des israelischen Staates gegenüber der palästinensischen Bevölkerung geht. Das ist das Problem, an dem wir auch in der neuen Legislaturperiode offenbar noch sehr, sehr viel zu arbeiten haben, auch und besonders in Mannheim und in der Region.

Wir hatten erwähnt, dass solche Wahlprüfsteine in der einen oder anderen Form auch an die Kandidaten in anderen Wahlkreisen Deutschlands geschickt wurden. Auch dort sind Antworten eingegangen, die zeigen, dass man differenziert auf unsere Fragen eingehen konnte, dass ein Dialog möglich ist, der auch unterschiedliche Auffassungen aushält. Sie zeigen aber auch, dass im Unterschied davon das Wegducken der meisten Mannheimer Kandidaten ihnen nur ein Armutszeugnis in Sachen Universalität von Menschen- und Völkerrecht ausstellt, sobald es unbequem wird und unzweifelhafte Bekenntnisse erfordert.

Wasserkrise in  Palästina – Vortrag von Clemens Messerschmid (Hydrogeologe)

Der Vortrag wurde von der Palästina Solidaritätsgruppe in Wien am 21.09.2021 organisiert.
Clemens Messerschmid ist Hydrogeologe und hat seit 1997 Erfahrungen im Bereich Wasserversorgung in Palästina gesammelt.

Er spricht offen darüber, dass das Wasserproblem in Palästina nur politisch verstanden werden kann, es ist Teil der politischen Strategie der Besatzungsmacht.
Die Menschen in der Westbank leiden wegen der „israelischen Militärdiktatur“ (Messerschmid) unter extremen Mengenbegrenzungen beim Wasserverbrauch. Nicht wegen einem natürlichen Mangel an Wasser, sondern weil Wasser von der Besatzungsmacht genutzt wird, das Leben der Palästinenser so beschwerlich wie möglich zu machen. Palästinensern ist es verboten ohne Genehmigung eigene Brunnen zu bohren, selbst für Wasser, das in Zisternen gesammelt werden könnte, ist eine Baugenehmigung notwendig. Diese werden nicht erteilt.
Clemens Messerschmid gelingt es sehr anschaulich, das Thema Wasser mit der Situation der Menschen unter Besatzung darzustellen.

Palästinensische Kinder und Jugendliche im besetzten Palästina

Opfer israelischer Militär- und Siedlergewalt.

Die GEW AG Palästina/Israel in der GEW Rhein-Neckar-Heidelberg informiert in einem Flugblatt wieviele palästinensische Kinder und Jugendliche von israelischen Soldaten in den Monaten Juni bis August 2021 in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Gazastreifen, vom israelischen Militär getöteten wurden.

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Gewaltfreier Widerstand BDS

Nach dem Ende der zweiten Intifada Anfang 2005 die erfolglos verlief und zu keinem Ende der von Israel seit 1967 besetzten Gebiete führte, wurde im selben Jahr am 9. Juli 2005 von 172 palästinensischen Vereinigungen ein Aufruf zum Boykott Israels verfasst. Der Aufruf richtet sich an „die Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft und alle Menschen die guten Willens in aller Welt.“ Sie werden aufgerufen „einen umfassenden Boykott gegen Israel durchzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, um, wie seinerzeit in Südafrika während der Apartheid Investitionen aus Israel abzuziehen.“

Das war ein klarer Aufruf zum gewaltfreien Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Besatzung und Apartheid, sowie gegen die systematische Unterdrückung und Schikanierung der palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat und die Siedler.

Inzwischen hat sich dieser Aufruf „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“ (BDS) zu einer weltweit getragenen Kampagne entwickelt. Entsprechend allergisch reagiert der Israelische Staat gegen diese Kampagne. Im Mai 2019 beschloss der Deutsche Bundestag in einer Resolution „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“.
Dieser Beschluss und die darin erfolgte Diffamierung von BDS hat zwar keinen Gesetzescharakter, er wurde aber sinngemäß von verschiedenen Bundesländern und Kommunen übernommen, die damit versuchen Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser*innen gegen die israelische Besatzung und Kolonisierungspolitik zu schwächen oder gar zu unterbinden.

Was ist BDS? Dazu ein Interview (englisch mit deutscher Übersetzung) mit Omar Barghouti das er im Rahmen einer Online Veranstaltung der Gruppe BT3P gab. Diese Gruppe klagt gegen den BDS Beschluss im Bundestag.

Omar Barghouti ist Gründungsmitglied der Palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels und Mitbegründer der Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen. Im Jahr 2017 erhielt er den Gandhi Peace Award.

siehe auch weitere Hintergründe auf der Website von Mannheim-Nahost
https://mannheimnahost.wordpress.com/?s=bds
https://mannheimnahost.wordpress.com/2021/03/29/jerusalemer-erklarung-zu-antisemitismus/

Israel sinnt auf Rache nach palästinensischer Großflucht

Seit der Flucht von sechs Palästinensern aus einem der am stärksten befestigten Gefängnisse Israels sind die israelischen Behörden zunehmend frustriert, verlegen und ratlos. Eine Analyse von Ali Abunimah nach Electronic Intifada, deutsche Übersetzung: weiterlesen

Allerdings sind einige der Geflüchteten bereits wieder gefangen.

Siehe auch den Bericht von
https://bibjetzt.wordpress.com/2021/09/11/bip-aktuell-186-palastinenser-brechen-aus-israelischem-gefangnis-aus/

und
https://occupied-news.medium.com/palestinian-prison-break-sonntag-12-09-2021-1eb665abedf2

Bundestagswahl 2021

Wahlprüfsteine für die Mannheimer Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021

Am 12. August 2021 hat die Nahostgruppe Mannheim an die Mannheimer Direktkandidaten zur Bundestagswahl vom 26. September sog. „Wahlprüfsteine“ versandt. Damit wollen wir – wie in ähnlicher Form auch andere lokale Palästina-Israel-Nahost-Initiativen in Deutschland – in Erfahrung bringen, ob die Mannheimer Kandidati*nnen sich für die Einhaltung internationaler Rechtspositionen einsetzen. Dies wäre eine wichtige Ausgangsbasis für eine Versachlichung der hiesigen Auseinandersetzung um den Konflikt im Nahen Osten, die sich ja im Mai dieses Jahres auch in Mannheim gewaltsam entladen hat.

Wir haben die Wahlprüfsteine – insgesamt 10 Fragen – mit folgender Bemerkung eingeleitet:

Der Nahostkonflikt findet auch in Mannheim Resonanz. Sie kandidieren für den Deutschen Bundestag. Als Mitglieder der Nahostgruppe Mannheim setzen wir uns seit langem für eine völkerrechtskonforme Politik im Nahen Osten ein. Uns interessiert daher, ob und in welchem Umfang Sie sich als künftiges Bundestagsmitglied verstärkt für die Durchsetzung von Völkerrecht und Menschenrechten in Nahost einsetzen werden. Darauf haben Israelis und Palästinenser in gleicher Weise Anspruch, und auch für Mannheim scheint uns eine Orientierung an internationalen Rechtspositionen geeignet, die Befassung mit diesem Konflikt zu versachlichen.

In diesem Sinne bitten wir Sie, die folgenden Fragen zu beantworten. Ergänzend zu einem klaren Ja oder Nein sehen wir mit Interesse auch Ihren ggf. differenzierenden Antworten entgegen. Die Antworten aller Kandidaten werden wir – Ihr Einverständnis voraussetzend und zum Nutzen einer fundierten Wahlentscheidung Ihrer Mannheimer Wähler – auf unserer o.g. Webseite veröffentlichen.

Leider haben wir bisher erst von Frau Akbulut, der Kandidatin für DIE LINKE, eine vollständige Beantwortung unserer Fragen erhalten.

Herr Stockmeier, FDP, befand lediglich, dass unser Fragebogen der Komplexität des Nahostkonflikts nicht gerecht werde und verweigerte deshalb eine Beantwortung. Wir hatten allerdings ausdrücklich um ggf. differenzierende Antworten gebeten. 

Frau Cademartori, SPD, Herr Hörner, CDU sowie Frau Sekmen, Die Grünen, haben bisher nicht reagiert.

Um den interessierten Mannheimer Wählern ihre Positionierung zu einer Problematik, die Mannheim offensichtlich bewegt, nicht vorzuenthalten, haben wir daher noch einmal nachgehakt. Denn Bundestagsabgeordnete treffen auch zu Fragen des Nahen Ostens mit Unterstützung ihrer Mannheimer Wähler Entscheidungen, die ggf. bindend für die deutsche Politik werden. Die Wähler sollten daher in aller Klarheit und, bitteschön, ggf. mit der dazugehörigen Komplexität erfahren, von welchen Grundpositionen ihre möglichen zukünftigen Vertreter im Parlament in dieser die Mannheimer immer wieder berührenden Problematik ausgehen.