Hinrichtung mit Panzerabwehrrakete

Zwei Tage nach der Bombardierung des Gazastreifens ist die israelische Armee in mehrere Ortschaften des Westjordanlandes eingefallen und hat vier Palästinenser getötet, darunter drei Kämpfer des bewaffneten Arms des Fatah sowie einen 17-jährigen Jugendlichen.
Die israelische Besatzungsarmee hat am Morgen des 9. August den palästinensischen Widerstandskämpfer Ibrahim Al Nabulsi (30) sowie zwei weitere Palästinenser, während einer Militärrazzia mitten in der Altstadt von Nablus, ermordet. Nablus ist eine Stadt im seit 55 Jahren völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland. Bei anschließenden Protesten in den von Israel besetzten Gebieten erschossen Besatzungssoldat*innen einen 17-jährigen.
Nabulsi war einer der von den israelischen Besatzern in Nablus am meisten gesuchten Widerstandskämpfer und Anführer des bewaffneten Flügels der Fatah (Al Aqsa-Märtyrerbrigaden). Mit ihm starben zwei weitere Kämpfer.
Al Nabulsi befand sich in einem Haus, in dem er sich verbarrikadierte und das die Soldaten mit einer Panzerabwehrrakete in die Luft sprengten, ungeachtet der zahllosen Zivilisten und Wohnhäuser mitten in der belebten Stadt. Durch die Haussprengung kamen Nabulsi und Sabouh ums Leben. Zuvor lieferten sie sich mehrere Stunden lang einen Schusswechsel mit israelischen Soldaten. Al Nabulsi hatte sich geweigert sich zu ergeben und wurde von anderen bewaffneten Palästinensern verteidigt, bevor er getötet wurde.
Mindestens 40 weitere Palästinenserinnen und Palästinenser wurden bei Auseinandersetzungen mit den israelischen Besatzungssoldaten während derselben Razzia verletzt, vier davon schwer. Dabei kam Hussain Jamal Taha (17) ums Leben.
Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohamed Shtayeh, verurteilte die Morde und forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, “die Doppelmoral im Umgang mit dem Völkerrecht zu durchbrechen” und Israel zur Rechenschaft zu ziehen. “All diese terroristischen Praktiken müssen das Weltgewissen wachrütteln, damit Maßnahmen ergriffen werden, um das Blutvergießen zu beenden, das, sobald es in einem Gebiet aufhört, in einem anderen beginnt”, sagte er in einer Erklärung in Bezug auf die Besatzung. “Unser Volk leidet seit mehr als 74 Jahren darunter”. …

Bild: Der durch die Panzerabwehrrakete angerichtete Schaden in Nablus (foto: Occupied News)

Wieder – Krieg gegen Gaza

Gaza am 07 Aug. 2022 von Abed Shokry

Gestern Abend bzw. gestern Nacht hat die israelische Armee zwei Massaker gegen die Bewohner des GS (Gaza) verübt. Sozusagen als Nebeneffekt der völkerrechtlich verbotenen Tötung durch Drohnen sogenannter missliebiger Anführer bzw. Feinde. Wie sähe die Welt aus, würden sich alle Staaten wie es Israel und die USA tun, ihnen nicht angenehme Menschen einfach so, ohne jedes Recht mit Drohnen zu töten?
Beim ersten Massaker in Jabalya im Norden des Gazastreifens wurden 6 Kinder kaltblütig ermordet. Sie waren einfach ein von Israel UND von der gesamten Welt hingenommene Kollateralschaden der Bombardierung. Das andere Massaker als Kollateralschaden geschah in der Nacht zum Sonntag (7.8.) in Rafah ganz im Süden des Gazastreifens. Drei Frauen und ein Kind kamen ums Leben. Israels Begründung für diesen Angriff war, dass die Kinder, die 13 Jahre alt waren, vorhatten, Raketen abzufeuern, die den bis an die Zähne bewaffneten Staat in seiner Sicherheit gefährdet hätten.
Abed Shokry Brief vom 7. August

Nachricht vom 7. August abends

Guten Abend,
Eine Waffenruhe soll nun um 23:30 Uhr (Gaza Zeit) in Kraft treten. Insgesamt wurden 43 Personen bei dieser neuesten Eskalation erschossen, 4 bzw. 5 Kinder und 14 Frauen. Es kommen auch ältere Männer dazu… Also mehr als die Hälfte sind unschuldige Zivilisten… Über die ermordeten Kinder … gibt es Vieles zu berichten. Bei einem jungen Mann, das einzige Kind… Sowohl der Vater als auch die Mutter sind sehr traumatisiert und sind mit den Nerven am Ende…
H G
Abed
P.S. Über 300 Verletzte              

Was ging der militärischen Eskalation voraus? Kurz-Nachricht von von Abed Shokry


Am Freitag, 5. August startete das israelische Militär die Operation »Morgendämmerung«. Am Freitag habe die Armee rund 140 Ziele der militärischen Infrastruktur des »Dschihad« im Gazastreifen angegriffen, sagte der isr. Militärsprecher Ran Kochav laut der Onlinezeitung Times of Israel. Infolge kam es zu einem militärischen Schlagabtausch zwischen der israelischen Armee und dem »Islamischen Dschihad in Palästina« (PIJ)
In Rafah wurde am Samstagabend 6. August Chalid Mansur, der militärische Führer des »Islamischen Dschihad« in Südgaza, durch einen gezielten Luftschlag des israelischen Militärs getötet. weiterlesen

Brief vom 1. August

bisherige Briefe aus Gaza von Abed Shokry

weitere Informationen unter tagesaktuell dort im Archiv

               

Antisemitismuskeule gegen documenta 15

Die Kassler Ausstellung Documenta 15 bringt einen erfrischenden Blick auf die Kultur aus dem „globalen Süden“ mit einer Sichtweise weg von einer eurozentristischen Betrachtung der Welt. Das wird programmatisch bereits zu sehen, wenn man in Kassel aus dem Hauptbahnhof tritt. Dort sind mit Strichzeichnungen auf dem Boden die Sicht auf die Welt aus dem Blickwinkel der Menschen in ehemaligen Kolonien festgehalten, die oft auch heute noch in kolonialer Abhängigkeit leben.
Die documenta 15 wurde Kunstkollektiven des Globalen Südens überlassen. Als Kuratoren Team wurde das indonesische Künstlerkollektiv ruangrupa ausgewählt, das andere Künstlerkollektive beauftragte, weitere zu suchen, um so den Prozess der Werkauswahl zu demokratisieren.
Die Angriffe gegen die documenta 15 zielen nicht nur auf kleine Ausschnitte eines bereits vor 20 Jahren erstellten Bildes der indonesischen Gruppe Taring Padi die als antisemitische Klischees gedeutet wurden. Statt sich mit dem gesamten Kunstwerk auseinanderzusetzen und damit auch diese Klischees aufzuarbeiten, wurde das Bild letztendlich entfernt.  Taring Padi thematisiert mit diesem riesigen Kunstwerk eine der mörderischsten Diktaturen der letzten Jahrzehnte, die von den USA, aber auch von Deutschland und Israel unterstützt wurde.
Die Antisemitismusvorwürfe gegen die documenta 15, wurden bereits am 7.1.2022 erhoben von einem „Kassler Bündnis gegen Antisemitismus“.  Darin wurden auf der Ausstellung vertretenen Künstlern, insbesondere der Gruppe „Question of Funding„, eine Nähe zur BDS Kampagne vorgeworfen, die als antisemitisch diffamiert wird, entsprechend den im Bundestag und etlichen Kommunen gefassten Resolutionen. Fast zeitgleich, am 20.1.2022 ordnete das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als letzte Instanz die kommunalen BDS-Beschlüsse als verfassungswidrig ein.

Die Bilder, die von Question of Funding ausgestellt werden, sind aus dem Alltags-Leben in Palästina gegriffen, da sind hervorragende, wunderbar ausgeleuchtete Bilder, ein Friseurladen, ein Lebensmittelgeschäft u. a. aber auch Gemälde im Stil von Chagall oder van Gogh, in denen die Besatzung Palästinas durch israelisches Militär in seiner gesamten Gegensätzlichkeit und Brutalität ausgedrückt wird.

The Question of Funding hosts Eltiqa, 2022, Installation view, WH22, Kassel, documenta fifteen, June 15,2022 // Photo by Nils Klinger – eigene Bilder durften nicht gemacht werden

Im Raum „interwoven histories/documenting black pasts“ sind Bücher ausgestellt über den antikolonialen Kampf, zu Palestina ein interessantes Buch „Black Power and Palestine“ Einleitung in dt. Übersetzung.

Für den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Freundschaftsgesellschaft und Abgeordneten der Partei „Die Grünen“ im BT, Volker Beck, sind solche Bilder und Texte Israel bezogener Antisemitismus. Wie selbstverständlich redet er vom „jüdischen, demokratischen Staat“. Dass sich Israel mit seinem rassistischen Nationalitäten-Gesetz offen als Apartheidsstaat präsentiert, darf er nicht wahrnehmen.
Selbst der Bundespräsident Steinmeier sah sich genötigt sich gegen die Künstlergruppe „Question of Funding“ unqualifiziert zu äußern. Dazu ein Beitrag von Norman Paech.

Jetzt gibt es Überlegungen, in Zukunft die Ausstellungsstücke auf ihre politische Opportunität zu überprüfen, dazu eine Erklärung der dokumenta-Künstler.

Sechs palästinensische NGO’s – Kein Beweis für Terrorismus

Im letzten Jahr berichteten wir immer wieder darüber, dass Israels Verteidigungsminister Benny Gantz sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen als “terroristische Einrichtungen” eingestuft hatte: Addameer, AlHaq, der palästinensische Zweig von Defense for Children, die Union of Agricultural Work Committees, das Bisan Zentrum für Wissenschaft & Entwicklung sowie den Verein Palästinensischer Frauenkomittees.

Diese Einschätzung wurde auch vom für die West Bank zuständigen Militärgouverneur bestätigt.

Von der Weltöffentlichkeit geforderte Belege dafür konnten von der israelischen Regierung und der Militärverwaltung nie vorgelegt werden. Diese Einschätzung ist für diese Organisationen existenzgefährdend auch weil sie von finanzieller Unterstützung abhängig sind.

Nach einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens wird deren Unterstützung weiterzugehen.

Die Erklärung vom 12. Juli 2022 lautet

„Am 22. Oktober 2021 hat Israel sechs palästinensische Zivilgesellschaftsorganisationen als terroristische Organisationen eingestuft. Terrorismusvorwürfe oder Vorwürfe, Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu unterhalten, müssen ausnahmslos mit der größtmöglichen Ernsthaftigkeit behandelt werden. Daher war es geboten, diese Einstufungen sorgfältig und umfassend zu überprüfen. Aus Israel gingen keine wesentlichen Informationen ein, die es rechtfertigen würden, unsere Politik in Bezug auf die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Grundlage der Entscheidung Israels, diese Organisationen als „terroristische Organisationen“ einzustufen, zu widerrufen.

Sollten gegenteilige Belege zur Verfügung gestellt werden, würden wir dementsprechend handeln. Solange solche Belege nicht vorliegen, werden wir unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den besetzten Palästinensischen Gebieten und unsere deutliche Unterstützung für sie fortführen. Eine freie und starke Zivilgesellschaft ist für die Förderung demokratischer Werte und für die Zwei-Staaten-Lösung unerlässlich.“

Bericht FAZ
Bericht Frankfurter Rundschau

Beiträge auf unserer Website:

Vertreibung geht weiter

Am 4. Mai hatte das israelische Verfassungsgericht ein abschließendes Urteil gefällt, das dem über zwei Jahrzehnte währenden Rechtsstreit zwischen der israelischen Regierung und den Einwohnern Masafer Yattas ein Ende setzte. Die Klage der palästinensischen Bevölkerung gegen die Räumungsbefehle wurden abgewiesen, wodurch nun keine juristischen Hürden mehr bestehen, um die Bewohner in den zwölf Dörfern der Region aus ihren Häusern zu vertreiben. Das Oberste Gericht kam zu dem Schluss, dass die Anwohner »ihre Behauptung einer permanenten Besiedlung nicht nachweisen« konnten. Damit werden die Zwangsvertreibungen in Masafer Yatta (20 km südlich von Hebron) nach israelischem Recht legal.
In einem Papier der israelischen Soldatenorganisation ­Breaking the Silence heißt es dagegen, das Gebiet sei seit »dem frühen 19. Jahrhundert« von palästinensischen Landwirten besiedelt. »Mit diesem Urteil hat das Gericht dem Staat erlaubt, ein Kriegsverbrechen zu begehen«, urteilte die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem; „schließlich verbiete Artikel 49 der Genfer Konventionen die Vertreibung »von geschützten Personen aus besetztem Gebiet«.
Das Gebiet um Masafer Yatta wurde 1993 zur sogenannten Feuerzone 918 deklariert und soll künftig als Siedlungsgebiet sowie ein Übungsgelände für das israelische Militär werden.
Das wäre dann die wahrscheinlich größte Massenvertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland seit dem Krieg von 1967, als die israelische Besatzung begann. Am 11. Mai gab es bereits Räumungen. In der ersten Nacht wurden neun Häuser zerstört, wodurch 45 Personen obdachlos wurden. Es folgten weitere Hauszerstörungen und Vertreibungen der palästinensischen Bewohner.
60 % des besetzten Westjordanlandes sind das sogenannte C-Gebiet, das unter direkter israelischer Militärverwaltung steht, analog einer Militärdiktatur. Nach Daten der UN sind 30% dieses Gebietes als militärische „Feuerzone“ ausgewiesen.
Jetzt sind 38 palästinensische Dörfer einem erhöhten Risiko der Zwangsvertreibung ausgesetzt, während der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten stetig vorangetrieben wird und die Fläche eines potentiellen palästinensischen Staates somit jeden Tag schrumpft.

Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Mannheims vom 26. Mai 2022 das bislang unbeantwortet blieb.

Weitere Informationen und Nachrichten

Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V.

Frankfurter Rundschau

Deutschlandfunk am 18. Juni 2022, 06:40 Uhr
Masafer Yatta – Zwischen Siedlergewalt und Bulldozer

Bild:
Protest in Solidarität mit Masafer Yatta, Westjordanland, 20.5.2022
Fotograf: Heather Sharona Weiss 20. Mai 2022
Israelische und internationale Demonstranten demonstrieren gemeinsam mit Palästinensern in Solidarität mit Masafer Yatta in At-Tuwani, Westjordanland, 20. Mai 2022. Mehr als 1.200 Bewohnern aus acht Gemeinden in Masafer Yatta droht die Vertreibung, nachdem der israelische Oberste Gerichtshof am 4. Mai 2022 entschieden hat, eine Petition von Bewohnern gegen den Plan abzulehnen sei, sie aus ihren Häusern vertrieben werden sollen, um die geplante militärische Abschusszone – Abschusszone 918 – zu errichten.

Kriegsdienstverweigerung in Israel

Mi., 22. Juni, 17 Uhr: Online Seminar Kriegsdienstverweigerung in Israel

Ein Gespräch mit Shahar Perets und Eran Aviv

In einem online-Seminar am 22. Juni 2022 werden Shahar Perets und Eran Aviv über ihre Kriegsdienstverweigerung in Israel berichten und die Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung für einen Friedens- und Versöhnungsprozess im Nahen Osten ansprechen.

Die 19-jährige Shahar Perets verweigert den Dienst in der israelischen Armee und wendet sich gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung im Westjordanland und in Ostjerusalem: „Vor einigen Jahren nahm ich an einem Sommerlager für israelische und palästinensische Jugendliche teil. Dort traf ich zum ersten Mal palästinensische Jungen und Mädchen, Jugendliche wie mich. Sie wurden meine Freunde. Seitdem habe ich jedes Jahr an diesem Sommerlager teilgenommen. Heute weigere ich mich, den Menschen, die ich in jenem Sommer und seitdem getroffen habe, zu verletzen.“

Der 19-jährige Kriegsdienstverweigerer Eran Aviv sagte: „Wir müssen dafür sorgen, dass jeder Israeli die Realität anerkennt, die es bedeutet, als Palästinenser*in im Westjordanland unter militärischer Besatzung zu leben. Wir müssen dafür sorgen, dass Israel endlich die Besetzung des Landes der Palästinenser*innen und die Verletzung ihrer grundlegenden Menschenrechte einstellt. Ich werde weiterhin meine Geschichte und meine politischen Überlegungen mit so vielen jungen Israelis wie möglich teilen, um sicherzustellen, dass sie wissen, dass sie eine Wahl haben.“

Das online-Seminar wird auf Hebräisch, Englisch und Deutsch mit Simultanübersetzung durchgeführt

Die Teilnahme ist kostenlos, wir bitten um Anmeldung unter https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_vUfAugMzRCKZe-C_M94GZA

Das online-Seminar wird organisiert von War Resisters’ International, Connection e.V., Refuser Solidarity Network und Mesarvot

Weitere Informationen unter https://de.Connection-eV.org/article-3572

Bild:
Protest, Naqab, 13.1.2022
Photograph: Oren Ziv
13. Januar 2022
Palästinensische Beduinen aus Al Naqab protestieren zusammen mit Aktivisten aus dem ganzen Land auf der Straße 31 in der Nähe des Dorfes Sa’we al-Atrash gegen das koloniale Aufforstungsprogramm des Jüdischen Nationalfonds (JNF) auf dem Land der Wüste Al Naqab, auch bekannt als Negev. Seit seiner Gründung im Jahr 1901 erwirbt der JNF Land und dient dem Siedlerkolonialprojekt in der Region Palästina. Bis heute verbietet Israel den palästinensischen Flüchtlingen aus dem Naqab, von denen die meisten derzeit in Flüchtlingslagern im Gazastreifen, im Westjordanland und in Jordanien leben, in ihre ethnisch gesäuberten Dörfer zurückzukehren, um israelische Siedler zu begünstigen.

Vorsätzlicher Mord

Bild: Riesenposter in Bethlehem direkt neben der Geburtskirche, 6. Juni 2022

Am 16. Mai berichteten wir über die Ermordung der palästinensischen Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh durch israelische Soldaten. Sie wurde durch einen Kopfschuss getötet. Sie trug eine kugelsichere Weste mit der deutlich lesbaren Aufschrift „Press“. Die israelische Regierung versuchte zunächst, die Tötung den Palästinensern als versehentlichen Fehlschuss anzulasten. Als ihre Argumente immer unglaubwürdiger wurden, verbot sie jegliche weitere Untersuchung. Der palästinensische Generalstaatsanwalt Akram Al-Chatib ist davon überzeugt, dass Abu Akleh von israelischen Scharfschützen aus einer Entfernung von 170 bis 200 Metern gezielt erschossen wurde, das sei das Ergebnis der jetzt abgeschlossenen gerichtlichen Untersuchungen sagte er auf einer Pressekonferenz.

Artikel aus junge welt 2. Juni 2022

Durch einen Bericht von CNN wird diese Aussage bestätigt.

Umfassender Bericht zur Ermordung von Abu Akleh vom Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V.

Der UN-Sicherheitsrat und führende kirchliche Stellen in Jerusalem haben die Ermordung der Journalistin verurteilt. Die USA fordern eine unparteiische Untersuchung. Aber Schritte oder eine Androhung von Sanktionen, die der Forderung Nachdruck verleihen, scheinen nicht geplant zu sein. Wie lange noch ist Israel mit seinen Verstößen gegen internationales Recht unantastbar? Wie lange noch ist die Welt, ist Deutschland auf dem Auge blind, das das Unrecht, das im besetzten Palästina geschieht, sehen sollte?  

Kein Friede für Palästina?

Besatzung, Widerstand und der lange Krieg gegen Gaza

Ähnlich wie andere wichtige politische Krisen, so scheint auch der israelisch-palästinensische Konflikt durch den Ukraine-Krieg an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt zu werden. Zwar dauert dieser Krieg bereits seit 2014, wurde aber erst durch das Eingreifen Russlands zum Thema gemacht. Auch die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass der „Nahostkonflikt“ möglicherweise auf eine weitere militärische Konfrontation zusteuert.

Helga Baumgarten liefert in ihrem Vortrag eine faktenreiche Gesamtanalyse der ungelösten Palästinafrage. Ausgangspunkt dabei sind die zwischen 2008/2009 und 2021 stattgefundenen vier Gazakriege sowie die bis heute andauernde völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik mit ihren vielfältigen Formen der Unterdrückung und Entrechtung der PalästinenserInnen (illegale Siedlungen und Landnahme, Vertreibung, massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung, diskriminierende Wasserpolitik und vieles mehr).

Zum besseren Verständnis der aktuellen Situation gibt Helga Baumgarten aber auch einen detaillierten historischen Rückblick, von der Vertreibung der überwiegenden Mehrheit der PalästinenserInnen 1948 (Nakba), den Junikrieg 1967 mit dem Beginn der Besatzung, der Rolle der PLO, der ersten und zweiten Intifada, den gescheiterten Osloer Friedensprozess bis hin zum Aufstieg der Hamas und den vier Gazakriegen.

Die Referentin will nach eigenem Bekunden „mit diesem Vortrag versuchen, Aufklärung zu leisten. Ich möchte den Blick auf die Realitäten im historischen Palästina lenken, also im 1948 errichteten Staat Israel und in den palästinensischen Gebieten Gaza, Ost-Jerusalem und Westjordanland, die seit 1967 unter israelischer Besatzung stehen.“

Helga Baumgarten, geb. 1947 in Stuttgart, zählt sicherlich zu den renommiertesten KennerInnen des israelisch-palästinensischen Konflikts. Sie studierte u.a. Geschichte, Politikwissenschaft und Arabisch in Tübingen, New York, Beirut und Göttingen.1985 promovierte sie an der FU Berlin mit ihrer klassischen Arbeit zur Palästinensischen Nationalbewegung. Von 1993 bis 2020 war sie Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit im Westjordanland. Viele Jahre leitete sie das DAAD-Informationszentrum in Ost-Jerusalem, wo sie seit Anfang der 1990er Jahre lebt. Sie ist verheiratet mit dem palästinensischen Musiker Mustafa al-Kurd. Ihr aktuellstes Buch Kein Frieden für Palästina. Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand ist 2021 im promedia-Verlag in Wien erschienen. (ISBN: 978-3-85371-496-6) Es kann auch über den Palmyra Verlag bezogen werden.

Erfolgreiche Solidaritätsaktion Palästina

Zum 74. Jahrestag der Nakba organisierte die Gruppe Free Palestine Mannheim dieses Jahr am 15. Mai eine Kundgebung und Demonstration. Als die Kundgebung und Demonstration angemeldet worden war, gab es intensive Bemühungen einschlägiger Kreise diese zu verhindern, allerdings erfolglos. Das war auch ein Ergebnis des durch die Gruppe Free Palestine vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erstrittenen Urteils zur Durchführung einer Kundgebung und Demonstration im Juni letztes Jahr.
Zum Verbot solcher Veranstaltung mehr.

Die Kundgebung begann mit Musik und Tanz, überwiegend junge Menschen nahmen teil.
 In den Reden wurde die westliche Gleichgültigkeit gegenüber den Palästinenser*innen verurteilt. Damit bleibt die fortdauernde Verletzung des Völkerrechts und die Errichtung eines Apartheidsystem in den besetzten Gebieten, aber auch im Staat Israel, straffrei. Die Nakba ist aktuell und dauert fort.
Ganz aktuell in Ostjerusalem und durch Entscheidungen zur ethnischen Säuberung in Masafer Yatta.

Wir rufen auf zu umfassender Solidarität mit den Palästinenser*innen, die ethnischen Säuberungen, Massakern, kolonialer Enteignung und Apartheid ausgesetzt sind. Koloniale Heuchelei tötet Palästinenser*innen.

In den Reden wurde bekräftigt, dass Free Palestine sich entschieden gegen alle Formen von Rassismus einsetzt, auch gegen Antisemitismus. In Palästina werden seit Jahrhunderten drei Religionen gleichberechtigt nebeneinander praktiziert, das soll auch so bleiben.
Betont wurde, dass Zionismus jedoch keine Religion sei, sondern eine Siedler kolonialistische Ideologie.

Breiten Raum nahm die Auseinandersetzung mit der Berichterstattung in den deutschen Medien über die Lage des palästinensischen Volkes und die palästinensische Solidaritätsbewegung ein.
Die völkerrechtswidrige Besatzung wird von deutschen Medien sehr selten als solche bezeichnet. Der vom Völkerrecht akzeptierte palästinensische Widerstand wird dagegen immer als terroristisch diffamiert. Schon mit dem Begriff „Palästinakonflikt“ werden die vollkommen ungleichen Voraussetzungen des hochgerüsteten israelischen Staates auf der einen Seite und der prekären Lage der Palästinenser andererseits verschwiegen und geleugnet.
Die Demonstration vom Mannheimer Schloss über die Breite-Straße und Kunst-Straße zu den Kapuzinerplanken war äußerst lebendig, durchweg wurden Parolen gerufen gegen die Besatzung, willkürliche Tötungen von Palästinenser*innen und das Apartheidsystem.
Für Unruhe sorgte nur die Provokation der Polizei, weil sie erst gegen Ende der Kundgebung die Personalien eines Teilnehmers aufnahm, weil er ein Plakat mit der Aufschrift trug „From the river to the sea, Palestine will be free“. Die Gruppe Free Palestine hatte allerdings in 2021 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erstritten, dass diese Parole keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Wir sollten bedenken, auch die jüdischen Israelis haben allen Grund sich für ein freies Palästina gegen den bestehenden Apartheid-Staat einzusetzen