Aktuelles

Bruch des Völkerrechts – Fortsetzung


Friedenstifter? Benjamin Netanjahu und Kronprinz Mohammed bin Zayed (VAE)

Am 10. Dezember gab der Noch-Präsident der USA, Trump, bekannt, dass die Vereinigten arabischen Emirate (VAE) und Israel (»unsere beiden großen Freunde«) übereingekommen seien, volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Gleichzeitig kündigte er an, dass die US-Regierung Marokkos Anspruch auf die frühere spanische und jetzigen marokkanische Kolonie Westsahara anerkennen wird. Sowohl in Palästina, als auch in der Westsahara stießen dieser erneute Bruch des Völkerrechts durch die US-Regierung auf vehementen Protest.
In den Medien in Deutschland und selbst von Vertretern der Partei Die Linke, werden diese neuen diplomatischen Beziehungen als Weg zu einem endgültigen Frieden gedeutet.
Dass dabei die Palästinenser und die Sahrauis nicht gefragt wurden, scheint bereits selbstverständlich. Deren Interessen, Existenz und Lebensperspektiven werden geopfert, zur weiteren Kolonisierung sowohl des Westjordanlandes durch Israel, als auch der Westsahara durch Marokko.

Politische Bewertung durch Norman Paech
Zur aktuellen Situation Norman Paech

und Ilan Pappé Der Diebstahl des Jahrhunderts

Grundsätzlich Rolf Verleger: Was hat Israel mit Kolonialismus zu tun
aktuell: Pax Christi zu israelischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten.
Weiterer Siedlungsbau, Nachricht vom 16. November 2020

 

 

Verhinderung der Verurteilung von Issa Amro

Issa-Amro-1200_copy.jpg

Issa Amro, Gründer und Koordinator von Youth Against Settlements in Hebron kämpft seit vielen Jahren gewaltfrei für die Beendigung der militärischen Besatzung der palästinensischen Gebiete.

weiter zur Petition:
https://www.friendsofhebron.com/standwithissa

bitte unterzeichnet die Petition zur Verhinderung der Verurteilung von Issa Amro, einem gewaltfreien Aktivisten aus Hebron: https://www.friendsofhebron.com/standwithissa

Brief aus Gaza

Ass. Prof. Abed Schokry
Gaza Stadt
Gaza Streifen Palästinenische Gebiete
Palästina

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,

Gaza am Heiligen Abend 24 Dez. 2020

Das Jahr 2020 ist unvergesslich. Und wie so Vieles an und in diesem Jahr ist auch Weihnachten anders als MAN es sonst gewohnt ist.
Dieses Jahr der Pandemie hat viele Veränderungen herbeigerufen, Gewissheiten durcheinander gebracht, oftmals Chaos gestiftet – und das Leben muss doch weitergehen. Ich denke, dass nach CORONA ist mit Sicherheit NICHT GLEICH vor CORONA. Das ist wohl nicht nur meine Meinung, denke ich.
Weihnachten in diesem Jahr, im Jahr der Pandemie, heißt auch, sich auf das zu besinnen, was wirklich wichtig ist und was einem Menschen bedeutet. Denn gerade in trüben Zeiten wie diesen, kann es sehr helfen, zu wissen, dass MAN nicht Alleine ist, auch wenn es Einem sehr schwer fällt, sich mit Familie bzw. Freundinnen/ Freunden  nicht treffen zu können. Es hilft doch zumindest  diese schweren Zeiten zu überstehen.
Viele von uns, sind es NICHT gewöhnt, sich in dieser Zeit, „eingesperrt“ zu fühlen. LEIDER sind wir in dem Gazastreifen seit dem Jahr  2006 sehr eingesperrt, belagert, so dass der Begriff „das größte Freiluftgefängnis der Welt“ in dem Zusammenhang oft zu lesen gab.
Heute hat meine letzte E-Learning Vorlesung stattgefunden, da das ganze Semester so verlaufen ist. In dem Zusammenhang sagte ein Student, dass der Gazastreifen „der Friedhof der Lebenden ist“. Das ist sehr treffend, finde ich, denn wir leben ohne zu leben bzw. das Leben geht an uns vorbei….

So ist es Vielen Menschen egal, ob sie weiter leben oder durch die Pandemie streben. So gehen schon Viele aus dem Haus (der Wohnung) ohne Maske und infizieren sich LEIDER. Das Gesundheitssystem steht vor dem Zusammenbruch, es gibt fast keine Intensivbetten mehr. Ein bekannter Ingenieur von mir berichtete von seinem Onkel, der ein Beatmungsgerät benötigte ABER alle waren belegt.
Daher möchte ich Ihnen und Euch Allen, ein gesegnetes, gesundes, gesundes, gesundes, besinnliches, friedliches und frohes Weihnachtsfest wünschen und verbleibe für heute

Mit friedlichen & freundlichen Grüßen
Ihr
Abed Schokry

siehe auch:
https://mannheimnahost.wordpress.com/leben-in-palastina/

Der neue Antisemitismus-streit

Ein Beitrag von von
Prof. Dr. Hans-Richard Reuter
Westfälische Wilhelms-Universität Institut für Ethik und angrenzende Sozialwissenschaften Münster

Hans-Richard Reuter (Herausgeber) - Verlagsgruppe Random House

weiterlesen auf dieser Website unter Themen, Antisemitismusdebatte

BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages Angriff auf die Meinungsfreiheit

BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191)) Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 288/20 Abschluss der Arbeit: 21. Dezember 2020 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung

Der Bundestag hat am 17. Mai 2019 einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen.

Der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus Felix Klein hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um ein Gutachten zur Verbindlichkeit der Bundestagsresolution zu Antisemitismus und BDS gebeten.
Was zu erwarten war folgte dann auch:
Diese Resolution oder Beschluss wird vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nicht als „echter, sondern als „schlichter Parlamentsbeschluss“ gewertet, der keinerlei gesetzliche Wirksamkeit hat. Wie bereits der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) am 11. Juni 2020, der Bayrische Verwaltungsgerichtshof und der Hessische Verwaltungsgerichtshof kam auch der Wissenschaftliche Dienst zum Ergebnis, dass mit diesem Beschluss ein Eingriff in die Meinungsfreiheit erfolgen kann.

„Ein Gesetz, das lediglich das Ziel hat, die Nutzung von öffentlichen Räumen für Personen zu unterbinden, denen eine Verfolgung von Zielen der BDS-Bewegung vorgeworfen wird, knüpft an eine bestimmte Meinung an und wäre daher kein allgemeines Gesetz i. S. d. Art. 5 Abs. 2 GG. Die Meinungsfreiheit ist nicht erst dann berührt, wenn das grundrechtlich geschützte Verhalten selber eingeschränkt oder untersagt wird. Es genügt, dass nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft wer-den. 17 Mit einem solchen Gesetz würde zwar nicht die Meinung als solche verboten…,“

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes hier:
BDS Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Bayrischer Verwaltungsgerichtshof BDS

Ebenso das Verwaltungsgericht Köln (2019) folgte mit seiner Entscheidung zwei früheren Urteilen des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Rechtssache 3 A 3012/16) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Rechtssache 10 ME 48/19),

 Israelisches Militär erschießt fünfzehnjähriges Kind

Ali Abu Alia

 

Am Freitag, dem 4. Dezember, wurde Ali Ayman Saleh Abu Alia im Dorf al-Mughayyir im Norden des besetzten Westjordanlandes von israelischen Soldaten erschossen. In dem Dorf al-Mughayyir befindet sich auch die Schule für die Schüler aus Ras al-Tin.

Ali Abu Alia wurde durch einen Schuss in den Unterleib getötet, aber die israelischen Soldaten bestreiten, dass sie scharfe Munition verwendet haben. An diesem Tag wurden auch vier erwachsene Palästinenser durch gummibeschichtete Stahlkugeln verletzt.

In 20 Jahren tötete israelisches Militär 2119 palästinensische Kinder

mehr: BIP-Aktuell 150: Israelisches Militär erschießt fünfzehnjähriges Kind

Ende mit der Zensur

Bildzeitung 10. Dezember

Die BDS-Resolution des Bundestages bereitet uns große Sorge.
Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“

Als Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen verbindet uns der staatliche Auftrag, Kunst und Kultur, historische Forschung und demokratische Bildung zu fördern und der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
Dafür sind wir auf eine Öffentlichkeit angewiesen, die auf der normativen Basis der grundgesetzlichen Ordnung streit-bare und kontroverse Debatten ermöglicht. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch marginalisierten und ausgeblendeten Stimmen, die für kulturelle Vielfalt und kritische Perspektiven stehen. Der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und jede Form von gewaltbereitem religiösem Fundamentalismus steht im Zentrum unserer Initiative.

weiter unter:
https://drive.google.com/file/d/14WBPlOswuU8Vm2pQm1cteCLrDnPs7FZ5/view

In Deutschland wütet eine Hexenjagd gegen Israel-Kritiker. Kulturschaffende haben die Nase voll

Wissenschaftler werden boykottiert, weil sie eine Petition unterschrieben haben, Künstler werden überprüft und kritische Texte werden zensiert. In einem beispiellosen Schritt haben sich nun führende deutsche Kultureinrichtungen zusammengeschlossen, um zu erklären: Es reicht

Artikel aus Haaretz
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-in-germany-a-witch-hunt-rages-against-israel-critics-many-have-had-enough-1.9362662

Übersetzung in Deutsch:
Hexenjagd gegen Israel-Kritiker – Haaretz 10.12.2020

Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit

“Wir wissen nur allzu gut, dass unsere Freiheit unvollständig ist ohne die Freiheit des palästinensischen Volkes.”
Nelson Mandela

Pressemitteilung vom 05.12.2020

Verbot der Stadt Frankfurt am Main gegen BDS-Aktivist*innen durch Hessisches Verwaltungsgerichtshof aufgehoben.

Stadt Frankfurt muss Veranstaltung
„Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit der BDS –Die Klage der BT3P“
im Saalbau stattfinden lassen

Die palästinensisch-jüdisch-deutsche Initiative BT3P von Amir Ali, Judith Bernstein und Christoph Glanz hat vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof recht bekommen in Frankfurt am Main städtische Räume anzumieten. Mit Hilfe des Berliner Rechtsanwalts Ahmed Abed konnte per Eilantrag die Raumnutzung gegen das proklamierte BDS-Verbot durchgesetzt werden. Wörtlich heißt es im Beschluss des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 8 B 3012/20) vom 04.12.2020:

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufgegeben, dem Antragsteller zu 2) zur Durchführung der Veranstaltung „Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit statt Zensur –Die Klage der Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS Beschluss des Deutschen Bundestages“ den „Großen Saal“ im Saalbau Südbahnhof am 5. Dezember 2020 zu den üblichen Vertragsbedingungen in der Zeit von 14 Uhr bis 18 Uhr zur Verfügung zu stellen“

Amir Ali: Drei Jahre nach dem Beschluss der Stadt Frankfurt gegen die BDS-Bewegung ist jetzt vom Gericht geklärt, dass die Stadt uns nicht verbieten kann, zu fordern, dass die israelische Besatzung beendet werden muss und gleiche Rechte für alle Menschen in Israel und Palästina zu fordern. Die Stadt Frankfurt, aber auch der Bundestag dürfen unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit nicht weiter verletzen und ihre Beschlüsse zurücknehmen.“

Judith Bernstein: „Zum zweiten Mal hat der Bürgermeister Uwe Becker versucht die Diskussion über palästinensische Menschenrechte zu verhindern und ist wieder gescheitert. Letztes Jahr hat Becker vergeblich versucht einen Vortrag mit mir als jüdische Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe versucht zu verhindern. Becker hat mich dabei mit dem antisemitischen Mörder von Hanau verglichen, weswegen ich Klage gegen die Stadt Frankfurt eingereicht habe.“

Christoph Glanz: „Die Stadt Frankfurt lässt Demonstrationen von antisemitischen Querdenkern zu, aber möchte immer wieder Diskussionen von palästinensischen und jüdischen Linken zu Palästina und Israel verhindern. Den einzigen denen sie dabei hilft ist der ultrarechten israelischen Regierung und ihrer Besatzungs- und Apartheidpolitik. Die israelische Besatzung und Apartheid machen während der Pandemie keine Pause und deshalb werden wir weiter dagegen arbeiten.“

Ahmed Abed, Rechtsanwalt der BT3P: „Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit der Aufhebung des Verbots gegen BDS den Frankfurter Beschluss rechtlich irrelevant erklärt. Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof, das Verwaltungsgericht Köln und der Niedersächsische Oberverwaltungsgericht konnten in früheren Urteilen keinen Antisemitismus in der BDS-Bewegung feststellen und haben alle Verbote aufgehoben. Der Bundestag sollte nun handeln und den Beschluss gegen BDS zurücknehmen und stattdessen die völkerrechtswidrige Besatzung Israels deutlich verurteilen. Der Europäische Gerichtshof hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert die Kennzeichnungspflicht von israelischen Siedlerwaren durchzusetzen, um die illegale israelische Besatzung zu beenden.“

Gegen den Bundestagsbeschluss zum Verbot der BDS haben die BT3P Klage eingereicht. Mit dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof sind sie zuversichtlich den Prozess gegen den Bundestag zu gewinnen.

Bereits im Oktober 2019 hat der Bürgermeister Frankfurt am Main Uwe Becker versucht, eine Veranstaltung mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur“ in Frankfurt zu verhindern, zu der ich geladen war. Becker drohte dem Club Voltaire alle städtischen Förderungen zu entziehen. Der Raumentzug wurde damals durch eine einstweilige Verfügung vor Gericht rückgängig gemacht.

BT3P bittet freundlich um eure Unterstützung! Bitte spendet für unsere Klage (Spendeninfomationen auf bt3p.org).

Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an press@bt3p.org. Gerne stellen wir alle relevanten Dokumente zur Verfügung.

#BT3P sind Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz// bt3p.org //twitter.com/BT3Pteam

Klage gegen den Bundestagsbeschluss zu BDS unter:
https://www.bt3p.org/die-klage

https://www.jungewelt.de/artikel/391592.bds-kampagne-leid-darf-nicht-begründung-für-weiteres-leid-sein.html

https://www.marx21.de/interview-judith-bernstein-bds-besatzung/

 

VGH München für Meinungsfreiheit

Demonstration vor dem israelischen Generalkonsulat in München (20.5.2020)

Von Norman Paech, er ist emeritierter Professor für Verfassungs- und Völkerrecht

Die Stadt München hat eine erfreuliche Niederlage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) erlitten. Sie hatte sich geweigert, Veranstaltungsräume für eine Veranstaltung bereitzustellen, auf der das Thema »Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen« diskutiert werden sollte. Der BayVGH hat mit seinem Urteil vom 17. November 2020 darin einen Verstoß gegen die grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gesehen und die Stadt verpflichtet, dem Kläger Klaus Ried einen Veranstaltungsraum zu verschaffen.

Die Frage stellt sich natürlich, warum die Stadt keine öffentliche Diskussion über den Stadtratsbeschluss zulassen will. Er hatte verfügt, dass »Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, (…) von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen« werden.

Es geht also um die palästinensische Boykottkampagne BDS (»Boycott, Divestment and Sanctions«), die auch in Europa breite Resonanz erfahren hat und hier mit dem Antisemitismusverdacht bekämpft wird. Die Bewegung ist alles andere als antisemitisch. Ihr Ziel ist allein, die israelische Regierung zur Einhaltung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts zu bewegen, die Annexionen palästinensischen Landes rückgängig zu machen und das Besatzungsregime zu beenden. Es ist die letzte Möglichkeit ihres politischen Widerstands. Inzwischen hat aber eine Reihe von Kommunalparlamenten und schließlich auch der Bundestag mit dem Beschluss »BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen« vom 17. Mai 2019 ihr Antisemitismusverdikt über die BDS-Bewegung gefällt. Diskussionen über die Zukunft Palästinas sind damit in öffentlichen Einrichtungen kaum noch möglich, da die BDS-Bewegung allmählich ein Teil dieser Zukunft geworden ist.

München lässt inzwischen weder kritische palästinensische noch jüdische Künstler zu Wort kommen. Die Aufführung des Dokumentarfilms »Broken – A Palestinian Journey Through International Law and Justice« mit dem Regisseur Mohammed Alatar wurde verhindert, weil »davon auszugehen ist, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne auskommt«. Und der israelischen Musikerin Nirit Sommerfeld mit ihrer Band Shlomo Geistreich wurde für ihr Konzert unter Androhung der Kündigung die Versicherung abgefordert, »keine antisemitischen Inhalte zu äußern« und nicht »für die Inhalte, Themen und Ziele der BDS-Kampagne« zu werben. Judith Bernstein, die Sprecherin der »Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München«, konnte einen Vortrag über ihre Heimatstadt Jerusalem zwei Monate vor dem Beschluss des Stadtrats erst nach einer gerichtlichen Verfügung halten.

Der Verwaltungsgerichtshof war klug genug, sich nicht auf die inzwischen vollkommen willkürlich gewordene Unterscheidung, was oder wer antisemitisch ist, einzulassen: »Denn selbst wenn sich dies anhand objektiver Kriterien eindeutig nachweisen ließe, ergäbe sich allein daraus noch keine Rechtfertigung für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit.« Erst wenn antisemitische Äußerungen »den öffentlichen Frieden als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden, und so den Übergang zur Aggression oder Rechtsbruch markieren,« sei die Versagung städtischer Einrichtungen zu rechtfertigen. Davon »kann aber im Zusammenhang mit der BDS-Kampagne nach den gegenwärtig erkennbaren Umständen nicht gesprochen werden«.

In normalen Zeiten wäre dieses Urteil eine Selbstverständlichkeit. Unsere Verfassung und eine funktionierende Demokratie lassen eine andere Entscheidung gar nicht zu. Aber in Zeiten eines allgegenwärtigen Antisemitismusverdachts ist diese Entscheidung ein großer Erfolg für die Meinungsfreiheit und eine Ohrfeige für die Stadt. Möge das Urteil Schule machen. Eine Revision vor dem Bundesverfassungsgericht, die die Stadt einlegen will, sollte dieses Urteil nicht zu fürchten haben.

Judith Bernstein: »Die wahren Freunde Israels kritisieren die Besatzung«
https://www.marx21.de/interview-judith-bernstein-bds-besatzung/

Aus Nachdenkseiten, Peter Vornahme Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R.: https://www.nachdenkseiten.de/?p=67206

 

Palästinenser in Sorge

Vor Ende von Trumps Amtszeit: Israel schafft mit neuen Siedlungen in besetzter Westbank vollendete Tatsachen
weiter unter:

Aus junge welt

"Man hat uns gesagt, dass die Armee fähig sei, ein ganzes Dorf zu zerstören und sämtliche Einwohner zu vertreiben; dann machen wir es doch!“ (Agudat Israel, Vertreter einer ultraorthodoxen Vereinigung, nach dem Tagebucheintrag von Ben Gurion am 18. 12. 1947, aus Ilan Pape „Die ethnische Säuberung Palästinas“.)